Wie geht die Tomorrow Bank eigentlich vor, wenn sie Kunden hat, die eher schwer in die Grundsätze einzuordnen sind:
Sagen wir mal Coronaleugner, Rassisten oder homophobe Menschen.
Als Beispiel mal Ken Jebsen KenFM Spendenkonto bei der GLS Bank, dass der GLS bekannt ist aber bestehen bleibt, während AFD Nahe Stiftungen die Konten aufgelöst wurden.
Interessantes Thema. Ich kenne die genannten Personen nicht, aber fände die Antwort interessant.
Müsste theoretisch auch irgendeine Leitlinie oder AGB geben, die es erlaubt, Organisationen oder Leute auszuschließen, die offenkundig andere Werte vertreten.
Bei deinem Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass Privatpersonen prinzipiell auch Rechte haben, egal welcher Gesinnung, sie also nicht einfach auszusperren sind. Bei Organisationen könnte das anders sein. Aber bin da rechtlich nicht drin, wäre nur eine Vermutung für den von dir genannten Fall.
Der Unterschied zwischen Privatpersonen und Organisationen wird da maßgeblich sein. Einzelpersonen etwas zu verbieten, ohne Verhaltensgründe anzuführen (beispielsweise wegen Geldwäsche oder ähnliches), ist auch in anderen Bereichen ungleich schwieriger, beispielsweise im Mietrecht.
Konkret wird das aber nur juristisches Fachpersonal klären können. Weiß nicht, ob Tomorrow das recherchieren lässt (oder lassen will).
Tomorrow kann ohne Angabe von Gründen die Geschäftsbeziehung beenden – wenn man zum Beispiel den Kundensupport arg beleidigt. (Können andere Banken übrigens auch, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen im Weg stehen wie das Recht aufs Basiskonto, für das man aber bestimmte Bedingungen erfüllen muss.) Es gibt hier – anders als bei Sparkassen – keinen Kontrahierungszwang.
Organisationen können aktuell eh kein Konto bei Tomorrow führen, nur Privatpersonen.
Bitte was? Steht das in den AGB? Finde ich ja absurd, weil das im Support, wo man bei vielen Unternehmen regelrecht in den Wahnsinn getrieben wird, bestimmt öfter vorkommt. Das fände ich irgendwie nicht gerechtfertigt. Ich erinnere mich mit Schrecken an den Telekom Support. So wie die einen behandeln und mit einem reden, platzt einem immer der Kragen.
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass für beide Parteien Vertragsfreiheit besteht. Du als Kunde kannst ohne Gründe kündigen. Tomorrow kann ohne Gründe kündigen. Dazu braucht es keiner gesonderten Regelung in den AGBs, es gilt das BGB. Als N26 Kunden rausgeschmissen hat, weil die zu häufig den Geldautomaten genutzt haben, war das völlig rechtmäßig. Tomorrow alleine entscheidet, was ein „guter Grund“ ist. Wenn Tomorrow jemanden kündigen will, weil ihnen die Nase nicht passt, ist das ohne Probleme möglich.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Aber würde Voltaire auch mit jedem Kaffee trinken wollen? Wenn ich dir was nicht verkaufe, schränke ich deine Rede- und Meinungsfreiheit nicht ein. Ich verstehe hier den Zusammenhang nicht wirklich.
Ich finde schon, dass etwas nicht zu verkaufen, die Redefreiheit einschränken kann. Wenn ich in einem Dorf wohne und die zwei Tante-Emma Läden mir nichts mehr verkaufen, weil Ihnen nicht gefällt, was ich sage und ich dann nichts zu essen habe, schränken sie damit meine Meinungsfreiheit ein. Das ist sehr konstruiert, aber was ich meine, ist, dass etwas nicht zu verkaufen nur dann die Meinungsfreiheit nicht einschränkt, wenn es nicht lebenswichtig ist oder ich Alternativen habe. Also es muss noch andere geben, die es nicht machen. Ich denke ein Konto ist fast überlebenswichtig. Ich weiß, dass es die Sparkassen gibt, aber ich finde trotzdem, Tomorrow sollte auch nichts machen, was nur dann nicht schlimm ist, wenn es Ihnen nicht alle gleich tun. Das geht dann in Richtung kategorischer Imperativ.
Gegenfrage: bin ich dazu verpflichtet, mir alles von dir (oder egal wem) anzuhören, um deine Redefreiheit nicht zu verletzen?
Die Freiheit der Meinung und der rede gilt nur vor dem Gesetz. Es gibt keinen Anspruch, gegenüber einer Privatperson seine Redefreiheit einfordern zu können.
Das Monopol auf Essen in dem konstruierten Beispiel ist auch ein Problem, aber ausdrücklich ein anderes. Monopole sind nämlich allgemein problematisch, egal, worum es geht, weil damit immer ein Machtgefälle einher geht.
Nein, niemand muss mir zuhören und es darf mir auch jeder widersprechen. Aber Menschen für ihre Äußerungen zu sanktionieren, ist meiner Ansicht nach deutlich gefährlicher als sinnvoll.
Ist halt ein Fass ohne Boden. Es ist immer subjektiv. Du kannst zwar Regeln aufstellen, aber die gelten dann in bestimmten Grauzonen wieder nicht oder nur bedingt und grundsätzlich ist dort auch jemand der entscheidet.
Bin trotzdem dafür Wiesenhof zu sperren, wenn sie bei Tomorrow ein Konto eröffnen möchten, ebenso wie ich bestimmten politischen Parteien verbieten würde, hier ein Konto zu eröffnen.
Es geht auch um gewisse Grundsätze. Die kann man niederschreiben und dann einhalten. PayPal will ja bswp. auch kein Pornoseiten im Portfolio und so weiter. Tomorrow könnte auch einen Standpunkt darlegen und bestimmte Gruppierungen von vornherein auschließen.
Am Ende bin ich aber eben immer dafür, dass das ersichtlich ist, sodass niemanden ein Nachteil entsteht. Wenn bei der Registrierung angezeigt wird »Keine Politiker« und keine »Betriebe für Massentierhaltung«, ist das ersichtlich und wer sich dennoch registriert und entdeckt wird, wird eben gesperrt. Aber einfach nirgends darlegen und dann das Konto löschen, finde ich immer frech. Dann muss es vorab schon klar sein.
Was ist mit der Meinungsfreiheit von Tomorrow? Wenn eine Sparkasse einem Meinungsführer vom rechten Rand ein Spendenkonto führt, geht häufig der Shitstorm los, dass das doch das Letzte sei, dass ein öffentliches Geldinstitut hier Geschäfte macht und womöglich noch profitiert.
Ist es keine Meinungsäußerung, wenn Tomorrow sagt, mit bestimmten Kunden möchte man keine Geschäftsbeziehung? Warum setzt du bei dem Dienstleister andere Grenzen für die Meinungsfreiheit als bei den Kunden? Tomorrow ist in keinster Weise auch nur annähernd in der Lage, hier irgendwie eine Monopolstellung ausnutzen zu können, und hier jemanden von der wirtschaftlichen Teilhabe auszuschließen oder Ähnliches.
Das Tante-Emma-Beispiel ist wirklich krude. Es ist richtig, dass dadurch womöglich die Lebensgrundlage entzogen wird, nicht aber die Meinungsfreiheit. Mal alle Menschenrechte in einen Sack? Das nimmt den Begriff „Meinungsfreiheit“ nicht mehr ernst, das ist ein eindeutiger grundrechtlicher Begriff und nicht irgendwie ein Gefühl. Mit dieser Argumentationstaktik ist nachgerade alles meinungsfreiheitsrelevant. Das ist aber falsch. Andere Kunden könnten einfach für dich einkaufen. Du kannst online bestellen. Mir fallen hier noch wirklich tausende Optionen ein. Das eine hat mit dem anderen wirklich einfach nichts zu tun.
Freilich ist richtig, dass es hier Gefahren gibt. Die sind aber aus meiner Sicht nicht ausmerzbar. Wo Prinzipien auf einander treffen, sind Gefahren nunmal Teil der Sache. Man muss sich halt eine raussuchen und dann moderieren, so gut es geht. Einfache Antworten gibt es da einfach nicht.
Ich denke, wie @LKDWU sagte: Transparenz ist elementar wichtig.
Wenn es eine Richtlinie geben würde dann ja - gibt es aber nicht. Aber vermutlich kommt nur eine Kündigung ohne Angabe von Gründen.
Ich deinen leider auch nicht, aber @LeMart hat es dir ja ganz gut erklärt.
Ich finde eine Bank sollte niemanden ausschließen, solange diese Person nichts illegales mit dem Konto tut. Ich denke nicht, dass man einem Unternehmen eine Meinungsfreiheit geben sollte, die bedeutet, dass es Kunden aufgrund von ihrer Gesinnung ausschließen darf. Hier stehen Grundrechte des einzelnen Bürgers gegen das Branding des Unternehmens und da würde ich die Meinungsfreiheit eines Bürgers höherstellen. Unternehmen dürfen ja auch nicht zur Wahl gehen etc. Dass Tomorrow kein Monopol hat, habe ich ja eingeräumt und erklärt, dass ich nicht finde, dass Tomorrow etwas machen sollte, bei dem man sich drauf verlassen muss, dass es nicht alle so machen. Und wie viele Rechte bekommt eine Bank dann? Wenn Tomorrow Menschen wegen ihrer politischen Ausrichtung das Konto kündigt, soll dann die kirchliche Bank Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung das Konto kündigen?
Absolut gerechtfertigtes Zitat; bei der GLS Bank ging es eben um die AFD (Kundenbeziehung wurde seitens der GLS gekündigt, weil es mir den Werten der GLS nicht vereinbar war) und um kenFM, der unter anderem Theorien zu Covid und zu Journalismus verbreitet. Aus dem Kontext habe ich die Beispiele gewählt. Die Meinungsfreiheit möchte ich nicht beschränken. Aber ein Unternehmen, dass bestimmte Werte vertritt, kann hier ja evtl. Stellung beziehen.
Man kann diskutieren, ob der Ausschluss einer bestimmten Kundengruppe Diskriminierung ist. man kann sich überlegen, ob es moralisch vertretbar ist, Personen, die nicht die eigenen Werte teilen, einen Dienst zu verweigern. Das ist dann allerdings, wie gesagt, Diskriminierung. Und keine Frage der Meinungsfreiheit.
Allgemein:
Ich habe schon einmal etwas ähnliches geschrieben:
Ich finde alleine, dass es diskutiert wird / werden kann wertvoll, auch wenn ich hier in dem Thread nicht alle Meinungen teile. Aber das ist ja auch gut so.
Mit meiner Unternehmung würde ich aber definitiv sagen, bestimmte Aufträge nehme ich nicht an.
Noch ein Beispiel: Eine Kultureinrichtung in meiner Stadt hat ab dem ersten Lockdown eine Wand aufgestellt und hier Berichte gesammelt, die Corona, die Regierung und den Journalismus in Frage stellten. Ich würde in dieser Einrichtung nicht mehr als Künstler auftreten wollen oder sie beliefern und ich bin nicht der Meinung das ich damit jemanden ausgrenze. Als Café Besitzer würde ich auch nicht gerne rechtsradikale bedienen und das eher ausschließen.
Ich halte das für legitim und nicht gefährlich. Da finde ich es gefährlicher, nichts zu tun.
Als Zusammenfassung meinerseits hier nur kurz noch einmal, Bezug nehmend vor allem auf die ersten Posts hier: